Weniger Regulierung, mehr Harmonisierung in der EU gefordert – Unternehmen müssen zügig Diskussion über Rechtsrahmen für Industrie 4.0 führen – Bundesjustizminister und Bundesdatenschutzbeauftragte zu Gast auf BDI-Konferenz
„Unsere Rechtsordnung braucht ein Digitalisierungs-Update. Es bedarf weniger Regulierung, dafür mehr Harmonisierung nationaler Gesetze.“ Das forderte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Donnerstag in Berlin auf einer vom BDI veranstalteten Rechtkonferenz zur Industrie 4.0.
Es sei gut, dass sich die EU jüngst auf einen Text zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung einigen konnte, um nach vier Jahren Verhandlungen gleiches Recht für alle in der Union sicherzustellen. Doch im Zeitalter des Internets der Dinge fielen immer öfter auch Daten ohne Personenbezug an. Für diese gelte das Datenschutzrecht nicht, erklärte der BDI-Präsident.
„Jetzt vorschnell nach dem Gesetzgeber zu rufen – das halte ich für den falschen Weg. Unsere Unternehmen müssen nun aber mit Tempo eine Diskussion zu diesen Fragen führen“, forderte Grillo auf der Konferenz mit 300 Gästen, darunter dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, sowie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff. „Das Recht darf keinesfalls dem technischen Fortschritt hinterherlaufen und vermeidbare Kosten erzeugen, welche die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen verschlechtert.“
Der BDI und die Wirtschaftskanzlei Noerr haben im Rahmen einer Umfrage unter Rechtsabteilungen deutscher Unternehmen die zentralen Rechtsprobleme der digitalisierten Wirtschaft identifiziert. Zusätzlich hat Noerr im Auftrag des BDI ein Rechtsgutachten angefertigt. Es weist unter anderem darauf hin, dass Unternehmen beim Einsatz vollständig autonomer Systeme, etwa selbstfahrender Autos oder Roboter, an die Grenzen des bestehenden Rechtsrahmens stoßen.