In der brandenburgischen Landeshauptstadt ist die Potsdamer Konferenz für nationale CyberSicherheit zu Ende gegangen. 300 Experten von NATO, Europol, Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt und anderen Institutionen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hatten zwei Tage lang am Hasso-Plattner-Institut (HPI) aktuelle Gefährdungen wie den Hacker-Angriff auf den Bundestag und grundsätzlich notwendige Schutzmaßnahmen beraten.
Thoralf Schwanitz, tätig im Bereich Public Policy und Government Relations bei Google Deutschland, betonte am Freitag insbesondere die Wichtigkeit von Verschlüsselungsmaßnahmen. Zum Einen sei Datenverschlüsselung zum Schutz vor Hackern wichtig, zum Anderen zwinge sie Regierungen und Behörden, auf rechtsstaatlichem Wege Zugriff auf Daten zu erfragen. Allein in der ersten Jahreshälfte 2010 habe Google 15.000 behördliche Ersuchen im Kontext von Strafverfolgungen erhalten, im Jahr 2014 bereits mehr als doppelt so viele. Diesen Ersuchen werde nach rechtlicher Prüfung in rund 65% der Fälle nachgegangen. Schwanitz betonte die damit einhergehende unternehmerische Verantwortung: „Keine Regierung, auch nicht die der Vereinigten Staaten, hat einen wie auch immer gearteten Zugang durch die Hintertür zu Google“.
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily betonte auf der HPI-Konferenz, dass persönliche Freiheitsrechte im Internet nicht durch den Rechtsstaat, sondern durch Terrorismus, organisierte Kriminalität und totalitäre Regimes bedroht würden. Auch die die wachsende wirtschaftliche und politischer Macht privater Konzerne wie Google und Facebook begreift er als Gefahr: „Gegen diese Konzentration versagen die Instrumente des Kartell- und Steuerrechts, hier bedarf es weiterer Beschäftigung“. Er beklagte, dass Cybersicherheit bei der Festlegung politischer Prioritäten noch nicht den gebührenden Rang einnimmt. Als unzureichend bezeichnete Schily unter anderem die erst im Mai auf den Weg gebrachte Strategie der EU-Kommission zum „Digitalen Binnenmarkt“, bei der angemessene Sicherheitsmaßnahmen kaum eine Rolle spielten. Dabei könnte das technologisch hinter den USA zurückgebliebene Europa gerade auf diesem Gebiet ein „Alleinstellungsmerkmal“ herausbilden, so Schily. „Cybersicherheit: Spannung zwischen bürgerlicher Freiheit und staatlicher Verantwortung“ weiterlesen